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Geheimhaltung ist in Washington quasi eine Religion. Wer dieses Dogma verletzt hat, wurde in der Vergangenheit auf die strengste und maßloseste Art und Weise bestraft – zumindest all jene, deren politische Macht oder Einflussmöglichkeiten sich in Grenzen halten. Wie weitreichend bekannt ist, hat die Obama-Administration mehr Informanten unter dem Espionage Act von 1917 strafrechtlich belangt als alle vorhergehenden Regierungen zusammen. Geheimhaltung wird in Washington so verehrt, dass sogar die belanglosesten Dokumente reflexartig als geheim klassifiziert werden, was ihre Weitergabe oder eine fehlerhafte Handhabung zur Straftat macht. Um es mit den Worten des ehemaligen CIA und NSA-Direktors Michael Hayden aus dem Jahre 2002 zu sagen: „Alles ist geheim. Ich meine, ich habe eine E-Mail mit den Worten ‘Frohe Weihnachten’ erhalten. Sie wurde von der NSA als Top-Secret klassifiziert.“
Wikileaks: Exklusivinterview mit Investigativ-Redakteurin Sarah Harrison In diesem exklusiven Interview mit WikiLeaks-Investigativ-Redakteurin Sarah Harrison, das wir im Juni in der Volksbühne Berlin geführt haben, reden wir über den Fall Julian Assange, die Ergebnisse der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, nationale Sicherheit, internationales Recht und auf welche Weise Whistleblower unterstützt werden können. Diese und andere Fragen werden […]
Aufgrund limitierter finanzieller Mittel steht dieser Beitrag nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie heute, um acTVism Munich e.V. zu unterstützen.
Jeremy Corbyn held a speech today at House of Commons in the light of the Chilcot Inquiry into the Iraq war. Corbyn started the speech by paying tribute to the victims of the Iraq war which encompassed both British servicemen and women as well as Iraqi civilians. The implications of the Iraq war were surfaced […]
Während die internationale Öffentlichkeit wie gebannt auf den Brexit und seine Folgen starrte, haben sich in der vergangenen Woche anlässlich der italienischen Bankenkrise hinter den Kulissen der EU dramatische Vorgänge abgespielt.
Diese Schlagzeilen über die CIA wurden von Democracy Now! im Juni und Juli 2016 berichtet. acTVism Munich hat sie zusammengefasst und ins Deutsche übersetzt.
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Die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, hat drei Entwicklungen verdeutlicht: 1. Medien und Politik in Europa verlieren zusehends die Fähigkeit, die öffentliche Meinung zugunsten der Finanzindustrie zu manipulieren. 2. Das globale Finanzsystem kann Erschütterungen wie nach dem Brexit-Votum nur noch durch ein koordiniertes Eingreifen der Zentralbanken überstehen. 3. Der Machterhalt der Finanzelite und das System der parlamentarischen Demokratie sind auf Dauer nicht miteinander vereinbar.
Trotz ihrer Bekundungen Wähler vor der Wahl im November vereinigen zu wollen, scheint die Demokratische Partei für eine Basis zu drängen, die dafür kritisiert wird, dass sie grundlegende progressive Politik ignoriert, aber vor allem den Wahlkampf fördernden Unternehmen „treu bleibt“.