Vom 14. bis zum 16. Februar findet im Bayerischen Hof die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen großer Konzerne und der Rüstungsindustrie, mit Militärs und Politikern, vorwiegend aus NATO-Staaten.
Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt.
Auf der Siko geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.
Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht.
Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden und das Völkerrecht brechen. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab. Siehe Proteste 2019:
Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich.Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden.
Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Wir fordern:
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