WikiLeaks: IWF Interne Besprechung prognostiziert griechisches „Desaster“ – Austritt aus der Troika angedroht
Hintergrund: „Der IWF [Internationaler Währungsfonds] hätte gerne einen Schuldenerlass Griechenlands auf der Agenda der Troika. Allerdings sind die Internationaler Währungsfonds-Mitarbeiter besorgt darüber, dass die EU im ersten Halbjahr 2016 durch den drohenden „Brexit“ gelähmt werde und keine Entscheidungen bezüglich Griechenland treffen könne. Der Direktor der Europa-Abteilung des Internationaler Währungsfonds, Poul Thomsen, möchte Angela Merkel unter Druck setzen und betont, dass ein Austritt des Internationaler Währungsfonds aus der Troika schlecht aussehen und unbequeme Fragen im Bundestag garantieren würde. Thomsen verknüpft die Frage des Schuldenerlasses lose mit der Flüchtlingsfrage.“ [1]
(Der folgende Text wurde ursprünglich von Julian Assange geschrieben und via „WikiLeaks“ veröffentlicht. acTVism Munich hat ausgewählte Auszüge aus diesem Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)
„Heute, am 2. April 2016, veröffentlicht „WikiLeaks“ das Gesprächsprotokoll einer auf den 19. März 2016 datierten Telekonferenz zwischen zwei hochrangigen Offiziellen des Internationaler Währungsfonds– Poul Thomsen, Direktor der Europa-Abteilung des IWF, und Delia Velkouleskou, IWF Chefin für Griechenland –, welche für das Management der griechischen Schuldenkrise verantwortlich sind. Beide erwarten eine mögliche Pleite Griechenlands, welche mit dem EU-Referendum in Großbritannien zusammenhängen wird. „Das wird ein Desaster“, merkte Velkouleskou in dem Gespräch an.
Nach dem Protokoll soll der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt werden, dass der IWF die Troika – bestehend aus dem IWF, der EU-Kommission und der EU-Zentralbank – verlassen wird, sollte es nicht zu einer Einigung bezüglich des Schuldenschnitts zwischen dem Internationaler Währungsfonds und der EU-Kommission kommen.
Laut Thomsen muss Merkel abwägen, ob es kostspieliger wird ohne den Internationaler Währungsfonds weiterzumachen oder den Schuldenschnitt zu wählen, der aus Sicht des Internationaler Währungsfonds für Griechenland am notwendigsten ist, um den Internationaler Währungsfonds weiterhin dabei zu haben.
Ein Verbleib in der Troika scheint für den IWF immer schwerer vertretbar zu sein, da die nichteuropäischen IWF-Gläubiger die Position des IWF bezüglich Griechenland – aufgrund der Kreditvergaben an Länder mit untragbaren Schulden – als einen Verstoß gegen die IWF-Policen sehen.
Im August letzten Jahres kündigte der IWF an, sich nicht an dem 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket zu beteiligen, welches von EU-Mitgliedsstaaten gedeckt wurde. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte damals, dass die künftige Teilnahme des IWF an einen „signifikanten Schuldenschnitt“ der Kreditgeber gekoppelt sei. Lagarde will ein von Velkouleskou geführtes Team nach Griechenland schicken.
Thomsen sagte, dass die Bedrohung einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe notwendig ist, um die anderen Beteiligten zu zwingen, einen „Entscheidungspunkt“ zu erreichen. Deutschland müsse den Schuldenschnitt und im Falle Griechenlands die Austeritätsmaßnahmen des IWF – Steuererhöhungen, einen Schnitt der griechischen Renten und schlechtere Arbeitsbedingungen – akzeptieren. Allerdings könnte das „Brexit“-Referendum im späten Juni die europäische Entscheidungsfindung im wichtigsten Moment paralysieren.
„Ich werde kein Paket voller kleiner Maßnahmen akzeptieren. Das werde ich nicht …“, sagte Thomsen. „Was muss passieren, um den Entscheidungspunkt herbeizuführen? In der Vergangenheit gab es nur einen Moment, in dem eine Entscheidung getroffen wurde. Damals waren die Griechen kurz davor, über kein Geld mehr zu verfügen und Pleite zu gehen. […] Möglicherweise wird genau das wieder passieren …“
Letztes Jahr beschuldigte der griechische Finanzminister Tsakalotos den IWF „drakonische Maßnahmen“, inklusive Rentenreform, eingeführt zu haben. Während Velkouleskou in dem Gespräch eingesteht „dass Griechenland nicht nachgegeben hat …“, was interessant sei.
Thomsen ist der Ansicht, dass die Griechen nicht annähernd die Sicht des IWF akzeptieren. Velkouleskou argumentiert, dass die griechische Regierung, würde sie genügend Druck bekommen, den Standpunkt des IWF akzeptiert. Das Problem sei aber, dass die Griechen wüssten, dass die EU-Kommission kompromissbereit ist.
Velkouleskou: „Wir sind mit der falschen Strategie in die Verhandlungen gegangen, da wir mit der Kommission um eine minimale Position verhandelt haben, auf welcher wir nicht weiter aufbauen konnten.“ Die EU-Kommission würde aber erst an diesem Punkt ansetzen und noch weiter gehen, was das Problem sei. „Wir haben nicht mit der Kommission verhandelt und den Griechen dadurch viel Schlimmeres zugemutet, wir haben den Griechen das für uns dankbarste Minimum gegeben, woraufhin die Griechen nun sagen, dass wir nicht mit ihnen verhandeln würden.“
In einem Punkt der Besprechung bezieht sich Velkouleskou auf eine ungewöhnliche Lösung: das Problem in zwei Programme mit unterschiedlichen Zielen zu teilen. „Die Frage ist, ob [die Europäer] die mittleren Ziele der Kommission als Gründe für das Programm und unsere Ziele als Grund des Schuldenschnittes akzeptieren können.“ Thomsen erklärte, „dass sie letztendlich zustimmen müssten, unsere Ziele als Basis anzuerkennen und dann darauf hoffen, dass es etwas „überperformendes“ beinhaltet. Falls nicht, werden sie trotzdem noch auszahlen.“
Die Eurogruppe muss „sich entscheiden ob sie unsere Vorhersagen glaube oder die der Kommission.“ Die IWF Wachstumsprognosen sind das genaue Gegenteil derer der EU-Kommission. Die EU-Kommission erwartet ein Wachstum von 0,5%, der IWF einen Abstieg von 0,5%, selbst für den Fall, dass Griechenland alle eingeführten Maßnahmen des IWF akzeptiert.
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Quellenangabe: IWF
[1] WikiLeaks. “19 March 2016 IMF Teleconference on Greece.” Wikileaks.org. Wikileaks, 02 Apr. 2016. Web. 04 Apr. 2016. <https://wikileaks.org/imf-internal-20160319/transcript/IMF Anticipates Greek Disaster.pdf>. PDF
1 Antwort auf „IWF prognostiziert griechisches “Desaster” – WikiLeaks“
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