Glenn Greenwald: Deutschlands Reaktion auf Edward Snowdens NSA-Enthüllungen & die Geschichte der Überwachung

In diesem Video bittet acTVism Munich Glenn Greenwald bei einer Pressekonferenz in München um eine Stellungnahme zu Deutschlands politischer Reaktion auf Edward Snowdens NSA-Enthüllungen, und ob sie ausreichte, um sinnvolle Veränderung herbeizuführen. Greenwald gibt auch seine Einschätzung zu früheren Programmen ab, die nach dem zweiten Weltkrieg implementiert wurden und gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren: COINTELPRO des FBI und die CHAOS-Operationen der CIA.

Geschichtliche Zusammenfassung: NSA-Skandal in Deutschland

Obwohl die USA Deutschland als „unverzichtbaren“ und „wertvollen“ Verbündeten innerhalb der NATO (North Atlantic Treaty Organization) bezeichnet, zeigen die strenggeheimen Dokumente, die 2013 von Glenn Greenwald und Edward Snowden veröffentlicht wurden, dass die NSA von Deutschland mehr Daten sammelt als von jedem der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Massenhafte Überwachung und Datensammlung ist nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung gerichtet, wo etwa 500 Millionen Metadaten-Verbindungen gesammelt werden (an gewöhnlichen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonanrufe und 10 Millionen Datenübertragungen im Internet), sondern auch gegen hochrangige Politiker wie die aktuelle Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), deren Handy von der US-Agentur angezapft wurde.

Im April 2015 veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die offenlegten, wie der deutsche BND die NSA dabei unterstützte, europäische Firmen und Führungspersonen auszuspionieren. Im Juli 2015 deckte die Enthüllungs-Website zudem auf, dass die NSA die Telefone in den Büros der letzten drei deutschen Kanzler angezapft hat – Angela Merkel (2005-heute), Gerhard Schröder (1998-2002) und Hemlut Kohl (1982-1998).

VIDEO: Glenn Greenwald spricht über Deutschlands Reaktion auf Edward Snowdens NSA-Enthüllungen & die Geschichte der Überwachung

Zitat aus dem Interview:

„Ich würde Deutschland sogar neben Brasilien nennen, als Land, das am meisten von den Enthüllungen profitiert hat. Sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die politische Führung wurden überwacht. Das alles wissen wir aufgrund einer einzelnen Person, die bereit war, alles zu riskieren, um das Recht auf Privatsphäre der deutschen Bürger und politischen Führer zu schützen. Beide Gruppen profitierten sehr stark von diesem Wissen. Mit anzusehen, wie dieselben Menschen, die so sehr vom Opfer Edward Snowdens profitiert haben, sich weigern, nun auch etwas für ihn zu riskieren – seine politischen Rechte zu wahren und ihn vor Verfolgung zu schützen – ist nicht nur überraschend, sondern auch ziemlich entsetzlich. Ich glaube nicht, dass die deutsche Regierung all zu viel riskieren müsste, um Snowden Asyl zu gewähren. Was wir jedoch in der sogenannten Untersuchung des deutschen Parlaments gesehen haben, ist, dass es zu keinerlei Risiko bereit war – nicht einmal zu einem Interview mit Edward Snowden auf deutschen Boden – solange das bedeutet hätte, die Vereinigten Staaten zu verstimmen oder in irgendeiner Form zu erzürnen. Ich glaube also, die Untersuchungen zum Ausmaß der NSA-Affäre waren eher symbolischer als aufrichtiger Natur.“

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Über Glenn Greenwald:

Glenn Greenwald ist ein US-amerikanischer Journalist, Blogger, Schriftsteller und Rechtsanwalt. Weltweite Bekanntheit erlangte Greenwald, als er die von Edward Snowden im Jahr 2013 übermittelten Dokumente zum streng geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitete und Anfang Juni 2013 in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. Aufgrund dieser und folgender Berichte ist er eine der zentralen Figuren der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre. Seit Februar 2014 ist er als Hauptautor der publizistischen Website The Intercept tätig. Greenwald ist Gründungsmitglied der Freedom of the Press Foundation mit Sitz im Vorstand (Board of Directors).

Greenwald wurde 2009 mit dem Izzy Award for Independent Journalism ausgezeichnet sowie 2010 mit dem Online Journalism Award for Best Commentary. 2013 erhielt er den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien, 2014 folgten der Geschwister-Scholl-Preis sowie die Carl-von-Ossietzky-Medaille. In diesem Jahr nahm er den Siebenpfeiffer-Preis entgegen.

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