Der Schamberger-Report Teil 2
Willkommen zu dem Schamberger-Report, wo tägliche Updates zu den Entwicklungen in der Türkei, der kurdischen Region und Syrien in chronologischer Reihenfolge zur Verfügung gestellt werden. Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Er engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK. Die unten aufgeführten Posts sind von seiner Facebook-Seite entnommen.
09:53 – Journalismus in der Türkei bedeutet heutzutage auch, dass einzelne Zeitungen Kampagnen für das Verbot anderer Zeitungen betreiben.
So zum Beispiel die AKP-Zeitung Yeni Akıt gestern. Mit der Schlagzeile “Das PKK Sprachrohr Evrensel wird geschlossen” (siehe Bild) wirbt sie dafür endlich die sozialistische Tageszeitung Evrensel, die der Partei der Arbeit EMEP nahesteht, zu verbieten. Diese würde mit ihren Artikeln, so zum Beispiel über die fast 12.000 entlassenen LehrerInnen, PKK-Propaganda betreiben, “das türkische Volk zur Zielscheibe machen” und sich von der türkischen Fahne gestört fühlen.
Damit legt sie die Grundlage für das tatsächliche Verbot der Evrensel-Zeitung.
11:05 – Die Diktatur in der Türkei schafft ihren Unterdrückten neue Räume:
Das türkische Justizministerium hat heute angekündigt in den nächsten fünf Jahren 174 neue Gefängnisse zu bauen und damit Platz für 100.182 neue Inhaftierte zu schaffen.
So funktioniert “fortgeschrittene Demokratie” heute.
12:48 – Sippenhaft?
Seit 7 Tagen ist der Vizevorsitzende der HDP, Alp Altınörs, in Haft. Dagegen protestiert er mit einem Hungerstreik. Jetzt wurde heute auch noch seine Frau und Genossin, Birsen Kaya, die Ko-Vorsitzende der HDP Ankara ist, festgenommen. Über die Gründe ihrer Festnahme gibt es noch keine Informationen.
Aber das Ehepaar befindet sich nun wegen ihrer politischen Aktivitäten in Haft.
21:11- In ganz Nordkurdistan sind die in der Erziehungsgewerkschaft Eğitim-Sen organisierten LehrerInnen, die wegen angeblichen PKK-Verbindungen suspendiert/gekündigt wurden, auf der Straße und in Aktion gegen. Sie protestieren mit Sitzstreiks, Kundgebungen und Konzerten gegen ihre Entlassungen. Hier Bilder aus Mazıdağı, Diyarbakir, Van und Dersim.
Wir müssen solidarisch sein!
Die Fotos sind u.a. von Sertaç Kayar
05:51 – Türkischer EU-Minister Ömer Çelik:
“Diejenigen, die Lektionen in Sachen Demokratie haben wollen, können in die Türkei kommen”
10:32 – So wird der Vizevorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei HDP in der Türkei gestern zum Haftrichter vorgeführt. Dieser beschließt eine dauerhafte Inhaftierung des Spitzenpolitikers. Der Grund seiner Festnahme: Er hatte an der Beerdigung eines Genossen teilgenommen, der bei dem IS-Anschlag am 10.10.15 in Ankara gestorben war.
Seine Frau und HDP-Vorsitzende in Ankara, Birsen Kaya wurde gestern übrigens auch festgenommen.
Wo bleibt der Aufschrei europäischer Politiker?
14:50 – HDP-Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtaş über seinen inhaftierten Genossen und Vizevorsitzenden der HDP.
“Alp Altınörs ist ein aufrechter ehrenhafter Revolutionär. Er ist kein Dieb, kein Niederträchtiger, kein Feind des Volkes, er ist unsere Ehre.”
10:08 –Seit einer Woche sind Ahmet und Mehmet Altan in Haft.
Ahmet Altan ist einer der bekanntesten Journalisten des Landes. Mehmet Altan ein bekannter Professor. Der Vorwurf gegen sie ist absurd. Sie sind am Vorabend des Putsches in einem TV-Sender, der der Gülen-Bewegung nahe stehen soll, aufgetreten und sollen dabei unterbewusste(!) Putsch-Vorbereitung betrieben haben.
Das ist kein Scherz.
Wie die Staatsanwaltschaft diese “Putsch-Propaganda” unterhalb der Bewusstseinsschwelle beweisen will, bleibt ein Rätsel.
Welche “Indizien” dafür heranziehen will, wird aber nun deutlich. Sie hat die Wohnungen der beiden bekannten Brüder durchsucht und dabei folgende Bücher/Gegenstände als Beweismittel gelistet:
– Bücher vom inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
– ein ausgedruckter Nachrichtenartikel der T24-Nachrichtenseite über Erklärungen der PKK-Führung in Kandil
– Fünf 1$-Banknoten, die Mehmet Altan noch von einer Auslandsreise übrig hatte
– Eine VHS-Kassette eines Interviews mit dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal aus den 90er Jahren
…und so setzt sich die “Beweis”kette immer weiter fort.
Wenn das die türkische Regierung unter Rechtsstaat versteht…Unglaublich!
15:10 – Das neue (eigentlich sehr alte, seit 1923 bestehende) Demokratie-Verständnis der Türkischen Republik in einem Bild zusammengefasst.
Eine Straße in Çorum ist mit türkischen Fahnen beflaggt. Sie heißt “Demokratie Straße” und daneben sind Schilder angebracht auf denen steht: “Eine Fahne, ein Volk, ein Vaterland, ein Staat”.
Da werden dunkle Erinnerungen wach.
Und nicht nur die KurdInnen, ArmenierInnen und alle anderen Menschen, die nicht zu diesem “Einem” gehören, wissen, dass dieses Verständnis für sie tödlich sein kann und ist.
15:56 – Sebahat Tuncel, Ko-Vorsitzende der DBP hat heute alle kommunalen Angestellten, deren gewählten Vertreter durch Statthalter abgesetzt wurden, ab Montag zum Streik aufgerufen. “Unsere ArbeiterInnen sollten ihre demokratische Antwort auf die Ernennung von Zwangsverwaltern geben, indem sie nicht zur Arbeit erscheinen.”
Gleichzeitig rief sie dazu auf, nicht nur in den 24 abgesetzten Gemeinden zu protestieren, sondern überall in Nordkurdistan auf die Straße zu gehen.
22:24 – Internationalismus der kurdischen Freiheitsbewegung:
Heute wurde in Kirkuk (Irak) der turkmenische YPG-Kämpfer Singer Ebdilkerim (Erdal Sorxwin) beerdigt, der im Kampf gegen den IS sein Leben verloren hat.
Şehid Namirin!
12:54 – Ein Graffiti auf einer Mauer in Syrien:
“Sei dir bewusst, dass, bevor ich gegangen bin, ich alles dafür getan habe um bleiben zu können.”
18:46 –Eine der wenigen aufrechten Stimmen aus der Kommunalpolitik der Westtürkei. Der CHP-Bürgermeister von Seferihisar bei Izmir, Tunç Soyer, kritisiert die Absetzung von 24 gewählten Gemeinden in Nordkurdistan scharf. Seine Gemeinde hat eine offizielle Freundschaft mit dem Sur-Stadtteil in Diyarbakir.
Soyer sagte in einer Erklärung: “Die Zwangsverwaltungen stellen einen Putsch gegen den Willen des Volkes dar. Dieser Putsch kann unsere Freundschaft mit dem Volk in Sur nicht zerstören. (…) Wenn wir gegenüber diesen Zwangsverwaltungen stumm bleiben, wird sich diese Vorgehensweise immer weiter verbreiten.”
Danke für diese Erklärung!
19:08 –Ich frage mich oft, woher diese Menschen ihren Widerstandsgeist hernehmen: Eine Hochzeit in den Trümmern ihres Hauses in Yüksekova/Gever. Es wurde vom türkischen Militär zerstört. Doch die Hochzeitsfotos werden genau in diesen Ruinen aufgenommen. Auf ihren Gesichtern nur Lachen. Und getanzt wird auch, in traditionell kurdischen Kleidungen.
Trotz alledem.
Respekt!
Auch hier wird mehr als deutlich, dass Widerstand leben bedeutet. Berxwedan Jiyane!
19:21 – So sieht es nun im bzw. vor dem Rathaus von Suruç aus. Die HDP-Lokalregierung in der Grenzstadt zu Kobane wurde ebenfalls durch einen Statthalter weggeputscht. Nun ist sie von türkischen Spezialeinheiten und Polizisten besetzt. Im wahrsten Sinne des Wortes.
09:13 –Die Aktionen der Lehrergewerkschaft Eğitim-Sen gehen ununterbrochen weiter. Hier ein Bild aus Batman.
In Dersim gab es bereits erste Erfolge. Mehr als 418 der 509 entlassenen Lehrer wurden vorerst unter Vorbehalt wieder eingestellt. Offiziell um den Ablauf des Unterrichts weiterhin gewährleisten zu können.
Doch der Kampf geht weiter, denn auch die anderen entlassenen LehrerInnen müssen wieder eingestellt werden. Dafür hat die Gewerkschaft nun weitläufige Aktionen in allen kleinen Dörfern bis hin zu Ankara angekündigt.
Serkeftin!
18:52 –“Kuckuk Erdogan, hier sind wir.”
Danke an die GenossInnen des YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. für diese schöne Montage.
19:23 –Heute war erster Schultag nach den langen Sommerferien in der Türkei. Doch in Nordkurdistan warteten tausende SchülerInnen vergeblich auf ihre LehrerInnen, der Unterricht viel massiv aus. Die mehr als 11.000 suspendierten Lehrkräfte wurden oft nicht ersetzt.
In Diyarbakir wurden 27 Gymnasiasten und 14 LehrerInnen festgenommen, die u.a. einen Sitzstreik gegen die Suspendierungen/Entlassungen machten (Bilder). Auch in Batman gingen Grundschüler auf die Straße und trugen dabei Schilder, auf denen u.a. folgendes stand: “Es ist kein Verbrechen, wenn man sagt, dass keine Kinder mehr sterben sollen.” oder “Die Kinder sind in der Schule, wo sind die Lehrer?” (Bild)
Aus einigen Schulen kommen zugleich erschreckende Berichte. In Mardin/Kiziltepe hat der Schuldirektor bei der Eröffnung 15 Minuten über den Putschversuch am 15.7.16 geredet und AKP-Propaganda gemacht. Danach wurden Erdogan-Reden gezeigt, Aufnahmen vom Putschversuch gezeigt und Broschüren dazu an alle Kinder verteilt.
In vielen Schulen boykottierten die SchülerInnen den ersten Schultag im Protest gegen die Entlassungen und mit der Forderung nach muttersprachlichem Unterricht (Bild).
PS: Die festgenommenen Lehrkräfte/Schüler wurden mittlerweile wieder freigelassen.
09:43 – So geht das also:
In Doğubeyazıt an der nordkurdisch-iranischen Grenze wurden heute zwei inhaftierte Stadtratsmitglieder der DBP durch AKP-Statthalter “ersetzt”. Genauer gesagt durch die zwei Gewerbetreibenden Ayhan Topçi und Tahir Sekendür, die vermutlich schon länger auf einen Posten im Stadtrat geschielt haben. Währenddessen sind die gewählten DBP-Stadträte Halis Gültekin und İsa Karahan weiterhin in Haft.
Die beiden DBP-Ko-Bürgermeister der Stadt, Rohat Özbay und Delal Tekdemir erklärten, die Statthalter nicht anzuerkennen: “Der Aufbau der Demokratie erfolgt durch den Willen des Volkes. Unsere Freunde sind im Rahmen der demokratischen Rechte gewählt worden und vertreten den Willen des Volkes. Deshalb erkennen wir die Zwangsverwalter nicht an.”
Unterdessen hat Erdogan angekündigt, dass eine Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate im Bereich des Möglichen liegt. Genau auf diesen Ausnahmezustandskompetenzen basiert die derzeitige Entlassung bzw. Ersetzung gewählter Strukturen in Nordkurdistan.
09:56 –Dieses Bild…
In Hakkari wurden die DBP-BürgermeisterInnen mit 80% der Stimmen gewählt. Jetzt sind sie abgesetzt und das Büro der Bürgermeister ist besetzt. Besetzt von türkischen Militärs, dem Gouverneur und seinem Stellvertreter. Alles weiße türkische Männer in Anzug und Krawatte.
Dieses Bild wird in die schändliche “moderne” Geschichte der Türkei eingehen.
Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. Schamberger engagiert sich unter anderem im Verein marxistische linke, ist einer der beiden Sprecher der DKP München und unterstützt den Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK.
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acTVism Munich plant weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. acTVism Munich glaubt, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Außerdem konnte acTVism Munich ehrenamtliche Helfer in New York mobilisieren, um ein Event mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky aufzunehmen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Dieser Event fand am 26. April 2016 statt, besprochen wurden unter anderem der Stand der Demokratie in Europa sowie die drohenden ökonomischen und sozialen Probleme für Europa.
Daneben wird acTVism Munich Ende August Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu stellen und dadurch Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten ins Deutsche zu übersetzen und zu synchronisieren
Außerdem: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für diesen Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen zu diskutieren, und zu erörtern, wie das System funktioniert. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald! Bedauerlicherweise hat acTVism Munich nur sehr begrenzte Ressourcen und benötigt Ihre Hilfe, um diese Projekte zeitnah zu realisieren. Anfallende Kosten für Anreise, Unterbringung, Verpflegung, Produktion und Übersetzung erschweren die Verwirklichung. Als unabhängige gemeinnützige Medienorganisation mit einer strengen Haltung gegenüber Werbung und Unterstützung durch Regierungen und Konzerne sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Unterstützen Sie uns. Klicken Sie hier.
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