Israelische Spionagesoftware verletzt den Datenschutz von Bürgern vieler Staaten

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Das EU-Parlament beauftragte den PEGA-Ausschuss mit der Untersuchung des durch israelische Spionageprogramme verursachten Schadens, doch die Mitglieder des Ausschusses weigern sich, sich mit der Ursache des Problems zu befassen. Unterdessen zeigen neue Enthüllungen über den Einsatz von Spionageprogrammen in Zypern, Griechenland, Madagaskar, Dschibuti und Sudan, dass die Technologie trotz des Skandals immer wieder verkauft wird.

Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen. Dieser Text wurde ursprünglich am 17. Dezember 2022 unter dem folgenden Link veröffentlicht.

VIDEO: Israelische Spionagesoftware verletzt den Datenschutz von Bürgern vieler Staaten

VIDEO-EMPFEHLUNG: Die Spionagesoftware, die Ihr Telefon kontrollieren kann

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ÜBER: Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.

Das “Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e. V.” (bis Anfang 2019 „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB e.V.)) zielt darauf, dass

• die deutsche Politik sich ohne Ausnahme zur Einhaltung von Menschenrechten positioniert, auch wenn es um die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete sowie die Blockade von Gaza geht
• die deutsche Politik dies gerade deswegen tut, weil sich Deutschland als Freund Israels versteht
• Politik und Medien deutlich machen, dass jede Kritik und jede Maßnahme einzig zum Ziel hat, eine friedliche und gerechte Lösung für Palästinenser und Israelis in naher Zukunft zu schaffen. Dies ist selbstverständlich unvereinbar mit Antisemitismus und Antiislamismus.

Damit wollen wir auch dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre politischen und wirtschaftlichen Potentiale ausspielt, über die sie gegenüber den Akteuren verfügt, um diese zu einer menschenrechtsorientierten Lösung zu bewegen.