YouTube sperrt Inhalte, die als Leugnung der russischen Invasion interpretiert werden könnten
von Zain Raza
Viele sehen darin kein Problem und verstehen nicht, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet. Wenn ein privater Konzern, der niemandem rechenschaftspflichtig ist und im Verborgenen operiert, wie Google, damit beginnt, Inhalte zu verbieten, die er für nicht vertrauenswürdig hält, ist die Rede- und Meinungsfreiheit ernsthaft bedroht. Freie Meinungsäußerung bedeutet nicht nur, dass man Meinungen, Perspektiven und Standpunkten, denen man zustimmt, Sendezeit und Freiheit gibt. Sie bedeutet auch das Gegenteil: Sendezeit für kritische Stimmen, Andersdenkende und diejenigen, die Meinungen vertreten, mit denen Sie nicht einverstanden sind.
Glenn Greenwald – der Enthüllungsjournalist, der die NSA-Dokumente von Snowden veröffentlicht hat – hat eine ganze Reihe von Lügen und Unwahrheiten dokumentiert, die von den westlichen Medien verbreitet wurden, angefangen mit dem Irak-Krieg 2003 und den Massenvernichtungswaffen bis hin zum heutigen Tag. Vom Anthrax-Anschlag 2001, der angeblich von Saddam verübt wurde (später stellte sich heraus, dass er von einem US-Wissenschaftler durchgeführt wurde), über die Berichterstattung im Vorfeld und während der Finanzkrise 2008, die Einmischung Russlands in die US-Wahlen, den russischen Angriff auf das US-Stromnetz, die Hunter-Biden-Leaks, Assanges Verbindungen zu Trump, Snowden als Narzisst, das Debakel des Spiegels über Syrien (für das er sich entschuldigen musste) usw. – die Liste ist so lang, dass man buchstäblich eine ganze Bibliothek zu diesem Thema schreiben könnte. Ich habe auch dokumentiert, wie die Tagesschau ständig wesentliche Fakten und Zusammenhänge auslässt, wenn es um ihre Berichterstattung über Iran, Nordkorea, Syrien, Israel-Palästina usw. geht. Und das ist nicht einmal meine Meinung – in vielen dieser Fälle fielen die Geschichten der großen westlichen Medien in sich zusammen und die Autoren mussten ihre Geschichten zurückziehen oder sich sogar entschuldigen – auch wenn der Schaden schon angerichtet ist. Die ursprünglichen Geschichten können so viel Aufmerksamkeit erregen und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt betreffen, während über die Korrektur oder den Rückzug wenig bis gar nicht berichtet wird.
Heißt das, dass westliche Medien verboten und von YouTube entfernt werden sollten, weil sie lügen oder falsche Nachrichten verbreiten? Ganz und gar nicht. Es bedeutet, dass Sie, wenn Sie eine Meldung für Propaganda halten, bestenfalls beweisen können, dass sie es nicht ist. Wenn Sie etwas verbieten, fühlen Sie sich vielleicht besser und scheinen das Problem vorübergehend gelöst zu haben, aber das wirft ein viel größeres Problem auf: Wer entscheidet über ein Verbot? Wer kontrolliert und überwacht diejenigen, die beschließen, die freie Meinungsäußerung zu regulieren? Was sind ihre Kriterien? Was, wenn sie zur Online-Polizei werden und ihre eigene politische Ideologie in den Überwachungsprozess einbringen? Was ist mit der Doppelmoral? Was ist mit subjektiven Interpretationen? Gibt es eine unabhängige Justiz? Gibt es einen Regressanspruch für diejenigen, die gesperrt werden? Sind die Meinungs- und Diskussionsregulierer frei von Einflussnahme (Facebook zum Beispiel ist dafür bekannt, dass es Verbindungen zu pro-amerikanischen Think Tanks und US-politischen Entscheidungsträgern hat)?
Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Das Asow-Bataillon – eine Neonazi-Gruppe, die in die ukrainische Nationalgarde integriert wurde, um russische Separatisten zu bekämpfen – war lange Zeit auf Facebook verboten. Aber seit der russischen Invasion hat Facebook beschlossen, seine Entscheidung zu revidieren und dieser Bewegung eine Plattform auf Facebook zu geben, um den ukrainischen Kampf gegen Russland zu unterstützen. Sehen Sie hier das Problem? Es geht nicht darum, was Sie in diesem Konflikt für richtig oder falsch halten, sondern um ein größeres Problem, das ich bereits angedeutet habe: Das Management von Facebook – das nicht rechenschaftspflichtig und geheimnisvoll ist – kontrolliert die Diskussion und den Diskurs auf einer vermeintlich neutralen Plattform auf der Grundlage seiner eigenen politischen Ansichten – die in diesem Fall mit denen unserer Regierung übereinstimmen. Dies wirft weitere Probleme auf: Warum hat das Azov Battalion, das an die “weiße Vorherrschaft” glaubt und in der Vergangenheit Juden angegriffen hat, ein größeres Recht, sich auf Facebook zu äußern, als z.B. die Hamas? Warum werden Stimmen, die glauben, dass Russlands Krieg gerechtfertigt ist, verboten, während Stimmen, die glauben, dass der Krieg der Saudis gegen den Jemen gerechtfertigt ist, weiterhin auf Facebook zugelassen werden? Verstehen Sie, was ich meine? Wenn Sie sich angesichts der vielen komplizierten Probleme in der Welt eher auf das Prinzip als auf die Substanz konzentrieren, werden Sie feststellen, dass die sozialen Medien, sobald sie anfangen, Polizei zu spielen, nicht nur ihre eigenen politischen Ansichten in den Prozess einbringen, sondern auch mit so vielen doppelten Standards konfrontiert sind, dass der gesamte Prozess als Instrument zur Förderung ihrer eigenen Weltanschauungen entlarvt wird. Im Grunde erleben wir gerade das, was viele Menschenrechts- und Privatsphäre-Aktivisten am meisten befürchtet haben: die Verschmelzung von sozialen Mediengiganten mit dem nationalen Sicherheitsstaat. Eine Entwicklung, vor der uns Edward Snowden gewarnt hat und die stattfinden wird, sobald ein Notfall oder eine Krise im Namen der “nationalen Sicherheit” oder der “Bekämpfung von Propaganda” ausbricht.
Wenn wir diese Entwicklung – dass Konzerne, die die größten Plattformen für Diskurs und Diskussion kontrollieren, sich den Ansichten unseres nationalen Sicherheitsstaates anschließen und beginnen, Polizei zu spielen – nicht als eine viel größere Bedrohung ansehen als die sogenannte “Online-Propaganda” hier und da, dann haben wir sehr wenig von der Bedeutung der freien Rede und Meinungsäußerung für eine Demokratie verstanden. Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Dies ist nur der Anfang.
Da dieses Verbot von der mysteriösen und vagen Interpretation und den Kriterien von YouTube abhängt, die sie nur für sich selbst behalten, und gegen progressive und unabhängige Kanäle wie den unseren verwendet werden kann, bitten wir alle unsere Zuschauer, nicht länger zu warten und noch heute zu unserem Rumble Video-Kanal zu wechseln. Wir haben diesen Kanal im November 2021 gestartet und 5 Monate später haben wir nur etwa 600 Abonnenten. Unser YouTube-Kanal hingegen hat 100.000 Abonnenten. Der Übergang ist zu langsam und jeden Tag könnte uns ein unerwartetes Verbot drohen, obwohl es nicht unser Ziel ist, den russischen Krieg zu rechtfertigen, sondern eine Perspektive zu bieten, die das Verständnis dieses Konflikts verbessert, das die Medien und das politische Establishment der Öffentlichkeit nicht in der angemessenen Häufigkeit und Qualität vermitteln.
ÜBER ZAIN RAZA
Zain Raza ist Gründer und leitender Redakteur von acTVism Munich. Er ist Journalist, Aktivist und Kulturveranstalter in München. Als Aktivist war er an der Organisation einer Reihe von Demonstrationen in München beteiligt, unter anderem an “March Against Monsanto”, und als Kulturveranstalter hat er Hunderte von Menschen durch sein Event “Pakistani on the Menu” zusammengebracht, welches Essen, Kunst und Musik vieler verschiedener Kulturen präsentiert. Als Autor und Journalist fokussierte er seine Recherche auf politische und wirtschaftliche Themen, die zwischen 2011 und 2013 im Tribune Express veröffentlicht wurde. 2013 gründete Raza acTVism Munich e.V. – ein unabhängiges, gemeinnütziges und zweisprachiges Online-Mediennetzwerk. Seit der Gründung hat Raza die Produktion von mehr als 1000 Videos geleitet und beaufsichtigt, zu denen Interviews und Events mit Experten wie Edward Snowden,Wikileaks, Noam Chomsky, Rainer Mausfeld, Gerald Hüther, Yanis Varoufakis, Glenn Greenwald, Daniel Ellsberg, Chris Hedges, Frans de Waal, Jeremy Scahill, Jürgen Todenhöfer, Nils Melzer Ernst Wolff, Peter Kuznick, Michael Shermer, Jill Stein, Medea Benjamin, Katja Kipping, Hans-Christian Ströbele, Richard D.Wolff, William Binney, Lawrence Wilkerson, Ray McGovern, Thomas Drake, Abby Martin, Annie Machon und vielen weiteren zählen.
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