Edward Snowden: Spion oder Whistleblower?
Im folgenden Interview spricht Sharmini Peries von The Real News Network mit Naureen Shah von Amnesty International USA über die Kampagne zur Begnadigung Edward Snowdens.
Diese Fragen und viele mehr werden im folgenden Interview besprochen:
(Dieses Interview ist ursprünglich auf The Real News Network erschienen. acTVism Munich hat dieses Interview sinngemäß ins Deutsche übertragen. Leider fehlten uns die finanziellen Möglichkeiten dieses Video zu synchronisieren. Das Video in voller Länge sehen Sie hier. )
Sharmini Peries: Willkommen bei The Real News Network.
Ich bin Sharmini Peries und begrüße Sie aus Baltimore. Am Mittwoch [14.09.2016] – dem selben Tag, an dem Oliver Stone seinen aktuellen Film, Snowden, über Whistleblower Edward Snowden, veröffentlichte – haben Amnesty International, Human Rights Watch und American Civil Liberties Union eine Kampagne gestartet mit dem Aufruf an Präsident Obama, Snowden zu begnadigen. Snowden, der sich im Exil in Russland aufhält, erschien über Videoübertragung auf einer Pressekonferenz in New York um zu erklären, warum ein gegen ihn unter dem „Spionage Akt“ geführter Gerichtsprozess kein fairer Prozess sei. Schauen wir uns das genauer an.
Edward Snowden: Ich sorge mich hierbei nicht nur um mein Wohl. Wenn ich und andere Whistleblower zu langen Jahren Haft verurteilt werden ohne den Hauch einer Chance unsere Beweggründe vor einer Jury darzulegen, wird dies zutiefst abschreckende Auswirkungen auf künftige Whistleblower haben, die wie ich daran arbeiten, Missbräuche und unrechtmäßige Eingriffe durch die Regierung aufzudecken.
Es steht mir nicht zu, die Frage ob ich als Whistleblower begnadigt werden sollte, zu beantworten, aber ich werde folgendes sagen. Ich liebe mein Land. Ich liebe meine Familie. Und beiden habe ich mein Leben gewidmet. Aber ich kann die Verfolgung derer, die unter dem Spionagegesetz angeklagt wurden, nicht unterstützen, sofern sie keine Spionage begangen haben.
Peries : Amnesty International, Human Rights Watch und ACLU rufen zur Begnadigung Snowdens auf, indem sie behaupten, er habe mit der Enthüllung exzessiver und intrusiver elektronischer
Spionage, die durch die National Security Agency und seine englischsprachigen Verbündeten, einschließlich der Kommunikationszentrale der britischen Regierung erfolgte, einen öffentlichen Dienst geleistet. Naureen Shah wird nun mit uns über die Kampagne sprechen. Naureen ist Direktorin des Sicherheits- und Menschenrechtsprogramms von Amnesty International USA.
Naureen, schön Sie bei uns zu haben.
Shah: Danke für die Einladung.
Peries: Naureen, das Weiße Haus hat angedeutet, nicht einmal die Möglichkeit einer Begnadigung zu untersuchen und die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump,
haben bekundet, dass Snowden mit den vollen Konsequenzen des Gesetzes rechnen müsse. In Abweichung davon hat Bernie Sanders soeben via Twitter mitgeteilt, er unterstütze die Begnadigung Snowdens. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Chance, dass Obama vor dessen Amtsabtritt eine Begnadigung Snowdens aussprechen wird?
Shah: Ich denke es besteht die Möglichkeit, dass Präsident Obama die Vereinigten Staaten durch sein Handeln auf der Seite des Guten platziert, der Seite, die Menschenrechte achtet. Was wir bei Präsident Obama bisher beobachten konnten, ist, dass er immer wieder auf den Druck der Öffentlichkeit reagiert und diesen Druck müssen wir weiterhin auf ihn ausüben, um ihn dazu zu bringen, seinen mehrfach wiederholten Versprechungen gerecht zu werden.
Er versprach eine Regierung, die transparenter würde als je zuvor. Er hat die Unterstützung von Menschenrechten vermehrt zugesichert, sowohl hier zuhause als auch weltweit. Und nun fordern wir von ihm dieses Versprechen einzuhalten, statt das Signal zu senden, dass Zeugen von Menschenrechtsverletzungen schweigen sollen.
Peries: Momentan muss sich Edward Snowden gegenüber zwei Anklagepunkten unter dem Spionage Akt von 1917 sowie einer Anklage wegen Diebstahls von Regierungseigentum vor Gericht verantworten.
Die maximale Strafe hierfür beläuft sich auf 30 Jahre Haft, jedoch könnte sich diese verschärfen, sollte die Regierung nachträglich entscheiden, weitere Anklagepunkte hinzuzufügen.
Sofern eine Begnadigung Snowdens durch Obama nicht bewilligt wird, gibt es Möglichkeiten für Snowden, die Verhandlung unter dem Spionage Akt zu umgehen?
Shah: Nun ja, wir haben Präsident Obama und die Obama Regierung auch aufgefordert, die Anklagen gänzlich fallen zu lassen. Wir glauben nicht daran, dass jemand für die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen rechtlich belastet werden sollte. Es ist sehr wichtig, dass die Nachricht für jeden Menschenrechtsaktivisten weltweit und für jeden potentiellen Whistleblower klar ist, dass man als Zeuge von Menschenrechtverstößen in die Öffentlichkeit treten und seine Stimme erheben sollte. Dies ist eine Heldentat, keine kriminelle Handlung.
Peries: In dem Ausschnitt mit Snowden, den wir soeben auf elektronischem Wege ausgestrahlt haben, behauptet er, dass er keinen fairen Prozess erhalten würde. Erklären Sie uns, was er damit meint. Er zitierte speziell das Spionagegesetz, das ihm einen fairen Prozess versagen würde. Warum?
Shah: Das Lächerliche an der Sache ist, dass Edward Snowden Jahrzehnte hinter Gittern drohen, Jahrzehnte und Jahrzehnte, und er könnte einem Verfahren bevorstehen, bei dem es ihm niemals wirklich
möglich sein wird, über den Grund für sein Handeln zu sprechen. Die Motivation hinter der öffentlichen Aussprache war es, unser Recht auf Widerstand zu verteidigen, unsere Menschenrechte zu schützen.
Und aufgrund der Aufstellung des Rechtssystems in den USA wäre es ihm nicht möglich, sich damit zu rechtfertigen. Und wir könnten eine Situation, in der Edward Snowden nach Hause in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, um dann im Grunde einer Verurteilung ausgesetzt zu werden, statt eines wirklich fairen Prozesses, nicht tolerieren. Und wie die Dinge momentan stehen, wird er keine Chance auf einen fairen Prozess haben. Deswegen haben wir die Obama Regierung aufgefordert, alle Anklagen fallen zu lassen und ihm andernfalls zumindest eine sogenannte „Public interest defense“ zuzusichern, bei der er aussagen kann, im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt zu haben. Und wir sind davon überzeugt, dass er ausschließlich im Sinne der Öffentlichkeit gehandelt hat.
Peries: Gibt es außer dem Spionage Akt ein anderes Gesetz, das ihn vor Gericht bringen könnte?
Shah: Unsere Position richtet sich gegen jegliche Anklagen, die auf der Aufdeckung von Beweisen für Menschenrechtsverletzungen basieren. Es ist so, dass Edward Snowden den typischen Fall eines Whistleblowers verkörpert. Er ist nicht jemand, der einfach einen Haufen Dokumente loslässt. Er ist jemand der sich sehr verantwortungsvoll verhalten hat. Er nahm die Dokumente, hat versucht sicherzustellen dass Information über Individuen nicht ohne Rücksicht an die Öffentlichkeit gelangen, er ging zu verantwortungsbewussten Journalisten, und bat jene Journalisten, ihm bei der Entscheidung zu helfen, was im Voraus verantwortbar „geleaked“ werden könne. Und zu diesem Zeitpunkt gibt es auch keinen Beweis, noch nie wurde ein konkreter Beweis angeführt, dass er Schaden verursacht hätte. Tatsächlich gibt es überwältigende Indizien dafür, dass das was er getan hat, sehr viel Gutes hatte. Er löste eine globale Online-Bewegung zum Schutze der Privatsphäre und Menschenrechte aus, sowie Debatten im Kongress der Vereinigten Staaten, aber ebenso in Parlamenten und Gerichten weltweit.
Die Welt wäre nicht dieselbe ohne Edward Snowden. Er hat die Dinge wirklich verändert und dazu beigetragen, die heranwachsende Überwachung, die unsere Menschenrechte bedroht, einzudämmen.
Peries: Es gibt viel Diskussion darüber, ob es sich bei seinen Handlungen um Whistleblowing- oder Spionage-Tätigkeiten handelt. Wie ist Ihre Position dazu? Und decken die aktuell greifenden Whistleblowing-Gesetze diese Handlungen angemessen ab?
Shah: Ich denke, es gibt nicht viel Raum für Diskussion. Es ist lächerlich, es ist absurd zu behaupten, dass er nicht in öffentlichem Interesse gehandelt hätte. Er hat diese Unterlagen weder für Geld verkauft.
Noch ging er zu einer ausländischen Regierung, um sie zu Erpressungszwecken oder anderen Zwecken anzubieten. Und niemand kann behaupten, er habe lediglich aus persönlichem Interesse gehandelt.
Es ist eindeutig, dass er allein in öffentlichem Interesse handelte, weil er besorgt war über das, was er sah, und was er da sah war ein kaputtes System. Ein System, in dem Menschenrechtsverletzungen verschleiert werden, in dem die US-Regierung auf öffentliche Ignoranz setzt, um die Privatsphäre von Millionen von Menschen auf der Welt zu bedrohen. Also, nein, ich glaube nicht, dass in Frage steht, ob er ein Whistleblower ist; dies ist ein klarer Fall und seine Taten waren Heldentaten. Wir wollen eine Änderung des Spionage Akts sehen. Wir müssen sicherstellen, dass er sowie andere Whistleblower Anspruch auf eine „Public interest defense“ haben.
Dieser Fall ist nicht der einzige, der von Amnesty International kritisiert wird, weil wir zusehen, wie die Obama-Regierung Whistleblower verfolgt und keinerlei Hilfe leistet, einen fairen Prozess für diese Personen zu gewährleisten.
Peries : Und Naureen, schließlich wird, während wir hier sprechen, eine Menge Druck von Seiten der Öffentlichkeit ausgeübt: die Veröffentlichung des Oliver Stone Films; Amnesty, Human Rights Watch und andere hochkarätige Organisationen befürworten die Begnadigung oder die Kampagne für diese Begnadigung. Hinsichtlich des öffentlichen Bewusstseins sagten Sie, dass Präsident Obama auf den Druck der Öffentlichkeit reagiere. Was muss noch geschehen?
Shah: Was wir tun werden, ist Menschen weltweit zur Unterstützung von Edward Snowden zu mobilisieren, um Präsident Obama aufzuzeigen, dass es nicht nur um die Taten von Edward Snowden selbst geht. Tatsächlich hatten seine Handlungen Auswirkungen auf viele Millionen von Menschen. Und wir alle haben ein Interesse nicht nur daran, was mit Edward Snowden passiert, sondern was von Seiten der Vereinigten Staaten hinsichtlich des Schutzes von Whistleblowern geschieht. Werden die Vereinigten Staaten ein Land sein, das Personen verfolgt, die Menschenrechtsverletzungen bezeugt haben und sich gegen diese aussprechen? Oder werden die Vereinigten Staaten auf der Seite der Menschenwürde und der freien Meinungsäußerung stehen?
Peries: Naureen, ich danke Ihnen sehr dafür, dass sie heute bei uns waren. Und alles Gute für die Kampagne.
Shah: Vielen Dank.
Peries: Und danke, dass ihr bei The Real News Network zu Gast wart.
Um unsere bisherigen Videos mit Edward Snowden zu sehen, klicken Sie hier.
Hinweis zum Event: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden bestätigte seine Teilnahme via Video-Konferenz für das kommende acTVism Munich Event „Freedom and Democracy: Global Issues – Connecting the Dots” im Muffatwerk in München. Für dieses Event wollen wir führende Experten zusammenbringen, um die Verbindungen zwischen unterschiedlichen Problemen und die Funktionsweise des Systems zu diskutieren. Wir glauben, dass wir nur zu brauchbaren Lösungen kommen können, wenn die Öffentlichkeit über die prinzipiellen und strukturellen Fehler des Systems informiert wird. Weitere Informationen folgen bald!
Klicken Sie auf die folgenden Bilder oder besuchen Sie The Real News Network und/oder acTVism Munich.
acTVism Munich plant, weitere Teile des Events „A Conversation on Privacy“ der University of Arizona mit Edward Snowden, Glenn Greenwald und Noam Chomsky zu übersetzen. Wir bei acTVism Munich glauben, dass die Privatsphäre von zentraler Wichtigkeit für die Demokratie ist und eine Herstellung einer breiten und globalen Informationsdichte von größter Bedeutung für die Zukunft der Freiheit ist. Wir werden auch weitere Teile des Events mit Yanis Varoufakis und Noam Chomsky übersetzen, welches von der „New York Public Library“ (NYPL) organisiert wurde. Diese Veranstaltung fand am 26. April 2016 statt; besprochen wurden dort unter anderem der Stand der Demokratie in Europa, die Probleme, die jener zugrunde liegen und Lösungsansätze für einen bedeutsamen Wandel.
Daneben wird acTVism Munich im Herbst 2017 Zugang zur Bundespressekonferenz in Berlin bekommen. Dies wird uns die Möglichkeit geben, kritische Fragen direkt an die deutsche Regierung zu richten und dadurch ein Bewusstsein für eine ganze Bandbreite an Themen herzustellen, die in den deutschen Massenmedien üblicherweise nicht behandelt werden. Wir werden versuchen, alle Fragen und Antworten auch ins Englische zu übersetzen und zu synchronisieren.
Zu guter Letzt hat Edward Snowden zugesagt, bei unserer geplanten Veranstaltung mit dem Titel „Freiheit & Demokratie: Globale Themen – Die Punkte verbinden“ teilzunehmen. Bei dieser für den 15. Januar angesetzten Veranstaltung planen wir, führende Experten zusammenzubringen, um die Zusammenhänge verschiedener Probleme zu diskutieren und die Wirkungsweisen des Systems zu ergründen. Wir glauben, dass wir nur durch eine Aufklärung über die wesentlichen strukturellen Missstände im System zu zukunftsfähigen Lösungsansätzen finden werden.
Uns fehlen die nötigen finanziellen und technischen Ressourcen, um all diese Projekte, Reisen und Events zu verwirklichen. Außerdem werden wir der Bundespressekonferenz aufgrund der hohen Reise- und Übernachtungskosten nur einmal alle drei Monate beiwohnen können. Als unabhängige gemeinnützige Medienorganisation mit einer strengen Haltung gegenüber Werbung und Unterstützung durch Regierungen und Konzerne sind wir einzig und allein auf Ihre Hilfe angewiesen. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende via PayPal oder Banküberweisung.
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